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ABL – Gemeinderatsfraktion
22.2.2016

Haushaltsrede 2016

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Muttach,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

"Der Verlust der Mitte", so lautete unlängst in einer bekannten Wochenzeitung die Überschrift eines hochaktuellen Artikels. In einer Zeit, in der es den Bundesbürgern insgesamt gut geht, in einer Zeit niedriger Arbeitslosigkeit, vor allem auch in unserer Region, gibt es in den Gesprächen untereinander und in den Schlagzeilen der Nachrichten eine gewisse Ratlosigkeit in der Frage: Wie gehen wir mit den gegenwärtigen Auswirkungen der Globalisierung und im Besonderen, wie gehen wir mit den unerwarteten Flüchtlingsbewegungen um?

Unsere heile Welt ist ins Wanken geraten. Unsicherheit und Angst finden in neuen politischen Strömungen und Gruppierungen ihren Ausdruck, der Populismus bedient sich der aus vielen Problemen entstehenden Missstände.

Ursache und Wirkung ist die über Jahre hinweg schwindende Balance zwischen Globalisierungsgewinnern und Verlierern, zwischen Arm und Reich, zwischen Fulltimejob und Arbeitslosigkeit, zwischen Wählern und Politikern, zwischen Inhalt und medialer Optik, zwischen Privatem und Öffentlichem.
In der medial verstärkten Aufgeregtheitsdemokratie scheinen Werte wie Augenmaß, Verlässlichkeit, Gründlichkeit, Respekt und Ausdauer an Bedeutung zu verlieren, die Stabilität der Mitte wird durch das Gegeneinander der Pole ersetzt.

Trotz dieser zunehmenden Zeichen, scheint unsere Stadt mit ihren sieben Dörfern manchmal wie eine Insel der Seligen zu sein. Auch der eingereichte Haushalt, die langen Beratungen und der heute Abend zu verabschiedende Entwurf drücken Optimismus aus, also so etwas, wie ein „ Weiter – so – Gefühl“. Eine nüchterne Analyse und realistische Bewertung zeigen aber, dass das sicherlich der Vergangenheit angehören wird.

Beratungen/ Überblick Finanzen
Haushaltsberatungen werden gerne als Königsdisziplin in der Gemeinderatsarbeit beschrieben, so eine Art Zehn-Kampf im Marathonmodus mit Hürden, Steigungen und unzähligen Wertmarken.
Auch der Doppelhaushalt 2016/17 enthält in seinen mehreren 100 Seiten tausende Einzelzahlen. Daher sind das Gebot einer zielführenden Effizienz, nicht nur die transparente Präsentation des Zahlenwerks, die geschickte Verhandlungsführung und offene Gesprächskultur zwischen Gemeinderat und Verwaltung, sondern auch die Kommunikation im Rat untereinander, von entscheidender Bedeutung.
Erlauben sie uns zuerst einige Korrekturvorschläge für die zukünftigen Beratungen:
1. Die Investitionen aus dem Ergebnishaushalt sollten auch auf den entsprechenden Seiten der Produktgruppen der Teilhaushalte aufgeführt werden.
2. Eine Vereinfachung wäre es , wenn die Investitionen im Finanzhaushalt- bei Beibehaltung der Prioritätsfarben- in der Reihenfolge der Teilhaushalte 1 – 9 aufgeführt würden.
3. Als große Orientierungshilfe während den Beratungen würde eine ergänzende Tabelle dienen, die in Prioritätsstufe 1 die Ausgaben für Investitionen in den Sektoren Gesamtstadt, Kernstadt und in den 8 Stadtteilen aufzeigt. Ergänzt werden kann eine solche Tabelle durch die jeweiligen ortsspezifischen Gesamtansätze aus den Eigenbetrieben. Einmal vollzogen kann dieses Zahlenwerk dann auch als Vergleich in kommenden Haushaltsberatungen verwendet werden.
4. Ein gleichsam wichtiger Appell auch an uns untereinander: Elektronische Medien ermöglichen einen unproblematischen Austausch von schriftlich fixierten Änderungs- und Antragswünschen, und das bitte zur rechten Zeit.
Nach dieser kleinen Wunschliste, nun zu den wichtigsten Eckdaten der Beratungsergebnisse:

Fakt ist, dass im Doppel -Ergebnishaushalt die "Ordentlichen Ergebnisse" durch ca. zwei Dutzend Änderungen eine Gesamtverbesserung von ca. 133.000€, d.h. 1,8% erfuhren. Das ist wirklich nicht viel, aber ein aus Erfahrung üblicher Wert.
Im Finanzhaushalt dagegen wurde bei rund 30 Positionen des Investitionsbereichs der Veränderungswille deutlich sichtbar. Bei der Gesamtsumme von ca. 19 Mio.€ wurden ca. 6,7 Mio.€, d.h. gut ein Drittel zu "Mehr" oder "Weniger" bzw. zum "Neuen" oder "Verschobenen" bewegt. Unterm Strich, im Saldo, bedeutete dies eine Entlastung von ca. O,5 Mio.€, also auch hier nicht viel, aber immerhin. Dadurch konnte in der Folge die Nettoneuverschuldung von 4,2Mio.€ auf 3,5Mio.€ gesenkt werden, während die Liquiditätsinanspruchnahme bei ca. 1,25Mio.€ gleich blieb.

Weitgehende Endsummenkonstanz in den großen Drei: Investitionen, Nettokredit und Liquidität, darf aber den Blick nicht darauf verstellen, dass einige Strukturelemente für die zukünftigen Haushalte Enge und Zwang programmieren. a. Die eigene Steuerkraft sinkt, wir sind zunehmend auf externe Gemeindeanteile, Schlüsselzuweisungen und niedrige Umlagen angewiesen.
b. Die Verschuldung des Kernhaushalts wird von 6,0Mio.€ auf 16,4 Mio.€ steigen(156%). Ein klarer Paradigmenwechsel, konnten wir doch früher die Schulden durch gute Einnahmen und große Liquiditätsreserven senken. Nach dem Ansatz wird die Verschuldung der Eigenbetriebe von 37,3 Mio.€ auf 44,7Mio.€ d.h. um fast 20% steigen. Insgesamt steigt die Gesamtverschuldung von 43,3 Mio.€ um 17,5 Mio.€ auf 61,2 Mio.€
c. Die Liquiditätsreserve, früher ein dickes Polster, sinkt zum 31. 12. 2017 auf 1,4 Mio.€
d. Die Verpflichtungsermächtigungen in den nächsten Doppelhaushalt hinein, sind gegenüber dem Ansatz von 3,2Mio.€ auf nunmehr 8,8 Mio.€ gestiegen.

Angesichts eines Doppelhaushalts ist das Auf-Sicht –fahren und rechtzeitiges Reagieren auf Konjunkturschwankungen und Steuereinnahmeänderungen sehr erschwert. Ob jüngst Finanzminister Schäuble oder Industrieverband Bad.- Württemberg: Es gibt unübersehbare Risiken. Daher wird man im Vollzug des Doppelhaushaltes sehr wohl die notwendigen Anpassungen und Korrekturen in Richtung eines dynamischen Gleichgewichts herstellen müssen, wenn die viel beschworenen strukturellen Verbesserungen nicht Makulatur werden sollen.

Schulen
Achern ist Schulstandort. In seinen rund 20 städtischen Einrichtungen der Grund – und weiterführenden Schulen sind die bei der Stadt verbleibenden Betriebskosten – bedingt durch die hohen Landeszuschüsse – mehr oder weniger auf die kalkulatorischen Kosten beschränkt, Ganz anders bei den Investitionsmitteln, bei denen der ursprüngliche Verwaltungsansatz von ca. 750.000€ durch Intervention aus dem Gemeinderat für die Sanierung der Chemie/Physikräume im Gymnasium und für den Verwaltungsbereich der neuen Gemeinschaftsschule eine Erhöhung von über einer Mio. € erfuhr.
Selbstverständlich kommen den Schulen auch die hohen Sanierungs– und Umbaugelder für Sporthallen und Sportplätze zugute. Stellvertretend wollen wir die 170.000€ für das Tennenspielfeld Achern nennen.
Einen wirklich wohltuenden Realismus muss man den hiesigen Schulleitungen, der Stadtverwaltung und dem Gemeinderat bezüglich der Handhabung der Veränderungsoption in der Schullandschaft attestieren. Drei Wochen vor der Landtagswahl, in denen überregional politisch ausgefochtene Grabenkämpfe stattfinden, übt man sich hier in Achern im handelnden Pragmatismus: die Grundschulen bleiben vor Ort, zwei Werksrealschulen werden zwangsverheiratet, die Realschule wird sich an ihrem Profil weiterentwickeln, das Gymnasium mit der höchsten Übergangsquote wird in der Raumschaft weiterhin seine führende Rolle spielen. Der wichtigste Entwicklungsschritt vollzieht sich aber in der neu geschaffenen Gemeinschaftsschule, die mit ihrem ambitionierten Profil des längeren gemeinsamen Lernens und der stärkeren individuellen Förderung den neuen gesellschaftlichen Realitäten und dem Anspruch größerer Chancengleichheit am ehesten gerecht wird.

Personal
Die Stadtverwaltung ist das größte Dienstleistungsunternehmen im Gebietsbereich Achern. Mit über 273 Planstellen und weit über 300 Beamten und Angestellten muss in den zwei Dezernaten mit ihren Fachbereichen und einer hohen Anzahl von Fachgebieten das umfangreiche kommunale Aufgabenfeld – zum Gedeihen und zur Zufriedenheit der Bürgerschaft – gemeistert werden.
Angesichts steigender Anforderungen, tariflicher Zwänge und in Zeiten vermehrter Teilzeit, von Mutterschaftsurlaub und Elternzeit eine finanzielle, organisatorische und letztendlich auch eine zwischenmenschliche Herkulesaufgabe.
Sahen sich noch zu Köstlinszeiten die mehrheitsbildendnen Fraktionen bemüßigt, die Personalkosten auf 10 Mio. pro Jahr festschreiben zu wollen, so sind die Personalkosten- im Konsens aller – in den Jahren 12 – 16 ( 3 Doppelhaushalte) von 23,3 auf nun 31,5 Mio.€ d.h. um 8,2 Mio. = 35 % gestiegen. Die seit 2012 über 40 neuen Stellen verteilen sich mit 20 auf die Kitas, mit 15 auf den Baubereich und mit 8 auf den Bauhof. Die Zunahme vom letzten zum neuen Doppelhaushalt beträgt 3,4 Mio. das sind 12 % bzw. 9 Neustellen und 4 Übernahmen aus den Werken.
Wirft man einen vergleichenden Blick auf die zwei großen Ausgabenblöcke des Ergebnishaushaltes, die Personal- bzw. Betriebskosten, so stellt man bei den letzteren in den vergangenen Jahren fast gleichbleibende Ansätze von ca. 20 Mio. pro Doppelhaushalt fest. Daher gilt der oben beschriebenen Steigerungsrate bei den Personalaufwendungen erhöhte Aufmerksamkeit. Diese Aufmerksamkeit gilt aber auch der Sorge um die Belastungsgrenze der Mitarbeiter. Hohe Fluktuation und teilweise überproportionale Krankenstände verlangen nach einer Erklärung.
Aus unserer Sicht dazu: a.) wie oben gesagt der Umfang und die Komplexität der Aufgaben (siehe Migration) nehmen zu. b.) Die vielen Kleinprojekte der öffentlichen Events belasten das Zeitbudget. c.) vermehrte Öffentlichkeitsarbeit, Presseartikel, Präsentationen, Ortstermine addieren sich hinzu. d.) das schnelle und viele Geld der privaten Investoren bringt Verwaltung und Gemeinderat zunehmend in Zeitnot (beschleunigte Verfahren!) e.) ein durchschnittliches Investitionsvolumen von ca. 16/ 20 Mio. € (Doppelhaushalt) mit gleichzeitigem Akquirieren der vielen Zuschusstöpfe ist ein Dauerstress für die Bau- und Finanzverwaltung.
Daher Herr Muttach!!
"Volldampf, bis an die Grenze des Möglichen, ausgequetschte Zitrone." Solches Vokabular muss zu denken geben.

Stadtentwicklung
Die zunehmende Urbanisierung und der allgegenwärtige Drang in die Städte können nur durch eine umsichtige Stadtentwicklungspolitik gemeistert werden. Diese muss sich den Anforderungen von stark gewandelten gesellschaftlichen Bedingungen stellen. Analyse, Diskussion, Zieldefinition und eine nachhaltige Bauleitplanung müssen die Funktionalität , die Ästhetik des Alten und des Neuen, der Straßen und Plätze, der Privaten und öffentlichen Gebäude harmonisch verbinden.
In Achern: Licht aber auch Schatten.. Illenau, gelungene Einzelobjekte, aber auch viel Durchschnitt, Masse und Blaupause: Kubus, Beton, Gabionen, Kirschlorbeer und Schotter.
Ein gelingendes Miteinander aus Einzelhandel, sozialer Infrastruktur, Kultur und Wohnen verlangen in den nächsten Jahren eine klar umrissene Konzentration auf die fünf innerstädtischen Hotspots wie Illenauwiesen, Rathausplatz / Hauptstraße, Lottgelände, Lammbrücke und Glashütte. Daher unter anderem die Streichung der 1,4 Mio. für die Ratskellerstrasse und der Neuansatz für die Planungsgelder für Rathausplatz/Adlerplatz in Höhe von 135.000 €. Kern dieser Neugestaltung sind aus unserer Sicht die Verkehrsberuhigung der Wilhelm - Schechterstr. und insbesondere der Hauptstr./Kirchstr. Die haushaltstechnischen Weichenstellungen der Stadtentwicklung sind im gegenwärtigen Plan auch durch verschiedene Ansätze im Straßensektor, Hochwasser – und Lärmschutz und der Breitbandversorgung angedeutet.
Ein kurzes Wort noch zum Ausbauprojekt Illenau/Südostflügel. Angesicht des großen finanziellen Engagements in zweistelliger Millionenhöhe mit städtischen und öffentlichen Geldern im Illenau Zentralbereich und der aus unserer Sicht nun mehr eindeutigen Priorisierung auf die Illenauwiesen und den Innenstadtbereich, wollten wir den 3,5 Mio. Ausbau für fremd vermieteten Büroraum vorläufig zurückstellen. Fakt ist, dass gegenwärtig kein dringender städtischer Bedarf besteht und die Subvention mit insgesamt 1,7 Mio. öffentlicher Gelder eine gesamt Realverzinsung von 2 bis 3 % bedeutet.
Stadtentwicklung bedeutet auch, das Notwendige, das Machbare und das Wünschenswerte zu trennen.

Sozialer Mietwohnungsbau
Wohnen ist ein Menschenrecht. In der Wachstumseuphorie, in Zeiten der Geldschwemme und des Betongolds, ist der Bau von günstigem Wohnraum in fast allen Kommunen vernachlässigt worden. Was fehlt sind kleine und mittlere günstige Wohnungen. Die ABL hat schon früh – gerade auch im Zusammenhang mit den umstrittenen Verkäufen von städtischen Immobilien – auf diesen Mangel mit einem gesonderten Antrag aufmerksam gemacht. Die Acherner Situation ist aber auch im Zusammenhang mit dem grundlegenden Problem zu sehen, dass die Stadt im Gegensatz zu den anderen großen Ortenauer Kreisstädten über keine eigene städtische Wohnungsbaugesellschaft als Wohnungsmarkt regulierendes Instrument verfügt. Dieses besondere Strukturproblem wird sich durch die zunehmenden Anschlussunterbringungen noch verschärfen.
Was ist zu tun?
Uns sind Städte bekannt, die offensiv den privaten Bestand an einfachen Wohnungen ansprechen, und als verlässlicher Zwischenvermittler mit Mietgarantie agieren. --- Verschiedene rechtliche und städtebauliche Instrumente der Bauleitplanung stehen den Kommunen per Gesetz zu. Hier können z.B. strengere Vorgaben festgelegt werden, wie hoch der Anteil des günstigen Mietpreisangebots zu sein hat. Hier müssen aus unserer Sicht deutliche Signale gesetzt werden Die Steuerungsmöglichkeit gegenüber Investoren steigt selbstverständlich durch eigenen Grundbesitz bzw. durch eigenen Geldmitteleinsatz. Hier sind z.B. die Städte Offenburg und Baden-Baden aktiv. Daher bedauern wir, dass die Stadt beim Süwag-Gelände (durch Mehrheitsbeschluss) nicht von dem eingetragenen Vorkaufsrecht Gebrauch gemacht hat.
Der ganze Fokus sozial wirkungsvollen Mietwohnungsbau liegt daher kurz und mittelfristig auf den Illenauwiesen, auf denen aus unserer Überzeugung – nach einem städtebaulichem Wettbewerb – ein soziales und ökologisches Modellprojekt mit 100 – 150 Wohnungen verwirklicht werden muss. Hier kommt es zur Nagelprobe unseres gemeinsamen Willens zu einem Mehr an sozialer Gerechtigkeit und dem Wiederfinden einer gesunden Mitte.

Flüchtlinge
Das seit Monaten alle Medien beherrschende Thema Flüchtlinge, das neben den sozialen, ethischen und organisatorischen,, auch insbesondere finanzielle Fragen aufwirft wurde im Haushaltsentwurf nur fragmentarisch thematisiert. In der Haushaltsrede des OB wurde das Thema auch nicht direkt angesprochen. In einer kleinen Anfrage während den Beratungen sprach man von“ viel Arbeit für die Beschäftigten der Stadtverwaltung“, ansonsten Kosten von unter 100.000€. In der Tat liegt die organisatorische und finanzielle Hauptlast zur Versorgung der über 300 Flüchtlingen in den Gemeinschaftsunterkünften unserer Stadt auf den Schultern des Landes und des Ortenaukreises. Begleitend dazu wirken die neu geschaffene Stelle des Integrationsbeauftragten, Ämter mit Querschnittsfunktionen und insbesondere die über 150 freiwilligen und kirchlichen Helfer im Ehrenamt (Diakonie, Caritas, AMA, Tafel, verschiedene andere Gruppen, Dolmetscherpool)
Diese gewährleisten einen hohen Standard bei der Betreuung von Menschen im Ausnahmezustand und schaffen dadurch ein Stück sozialen Friedens in unserer Stadt.
Die gegenwärtige, noch handelbare Lage darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Anforderungen an das Gemeinwesen noch stark zunehmen werden. Was, wenn auch 16/17 weiter ankommende Flüchtlinge auf die Kommunen verteilt werden? Was, wenn die städtischen Kitas und Schulen die Hauptaufgabe der Integration von Kindern und Jugendlichen aus fremden Sprach- Schrift- und Kulturkreisen im Vollbetrieb meistern müssen? Was, wenn die Flüchtlinge aus den Gemeinschaftsunterkünften zur Anschlussunterbringung auf den Wohnungsmarkt drängen, Arbeit suchen und im wesentlichen dabei auf sich selbst gestellt sind?
Spätestens dann ist die Politik der schönen und großen Gesten vorbei, was dann die Leute brauchen ist nicht Charity und Mitleid, es ist Solidarität und Gerechtigkeit. Wenn es oben – Frau Merkel beim nächsten Eurogipfel – nicht gelingt, wird es unten – in den Kommunen – ganz eng werden.

Naturschutz
1980 ist die Acherner Bürgerliste als neue Alternative mit einer eindeutig sozialen und ökologischen Ausrichtung angetreten. Daher werden wir – aus tiefer Überzeugung, reicher Fachkenntnis und langer Erfahrung – unsere Stimme für den Natur- und Umweltschutz auch in der 33. Haushaltsrede öffentlich vortragen.
Nach einem Umdenken in den 80 / 90 Jahren vermissen wir zunehmend in Gesellschaft und Politik den Willen für eine ernsthafte und umfassende Umsetzung der dringenden Aufgabefelder im Naturschutzbereich. Richtig, im technischen Umweltschutz, dort wo es um das Baggern, Bauen und das Umrüsten geht, ist einiges investiert worden. Dort wo es aber um die langen Mühen bei Artenschutz, Biotopschutz, Biotopvernetzung, Bodenerhalt, Managementpläne, Schutzgebietsausweisungen, Ressourcenschonung usw. geht, fehlt der konsequente politische Wille von Verwaltung und Gemeinderat. Darüber kann auch nicht der kurz vor der OB – Wahl präsentierte Umweltbericht hinweg täuschen.
Teilhaushalt 7 Nummer 5540. Naturschutz und Landschaftspflege. Personen- und Sachaufwendungen in zwei Jahren 46.000 €, Biotopvernetzungsgelder zweimal 10.000€.
Wurde eigentlich einmal richtig aufgelistet, wie viel der diesbezüglichen Haushaltsansätze in den letzten 8 Jahren auch umgesetzt wurden? Findet überhaupt ein konsequentes Monitoring der Ausgleichsmaßnahmen, die in seitenlangen Text- und Planunterlagen aufgeführt sind, statt?? Finden Sie Waldkalkungen im Bergwald als adäquaten Ersatz zum Verlust fruchtbarer Streuobstböden?
Die größte Sorge bereitet uns genau das eben Angesprochene: der fortwährende Verlust der Böden, als natur- und landwirtschaftliche Nutzfläche. Zweifellos ist eine maßvolle Verdichtung im bebauten Raum, die Reaktivierung der Brachen wie Lott, Kegelmann und Glashütte als „Innenentwicklung“ Flächen schonend. Das was aber draußen in Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft vollzogen wurde und geplant wird, ist ein Vielfaches. Ohne Mühe könnten wir hier eine Bilanz der Einzelprojekte präsentieren, der Zerschneidung und der Versiegelung. Ein weiter so ist für uns schlicht weg nicht verantwortbar.


In unseren Eingangsworten sprachen wir vom Verlust der Mitte. Den Begriff Mitte hat unsere Fraktion vor einigen Jahren in ihrem Leitwort „Das Leben in die Mitte stellen“ verwendet. Es gewinnt gerade aus unserer Sicht in diesen Zeiten neue Aktualität. Jede Form des Lebens als ein vitales und gleichzeitig sich veränderndes System ist einmalig. Ob Natur, Ökonomie, Gesellschaft oder Politik, nur dort hat Entwicklung eine Chance, wo sie sich in einem gleichzeitig vernetzenden und dynamischen Gleichgewicht vollzieht. Exzellenz, Ehrgeiz und Größe sind ein wichtiger Motor, aber dem „immer mehr“ und dem „immer“ schneller darf nicht alles untergeordnet werden! Nur die klug gewählte Balance, die Mitte wird uns zu einem guten Ziel führen.




Für die ABL – Gemeinderatsfraktion
Jutta Römer, Fraktionsvorsitzende