ABL – Gemeinderatsfraktion
26.02.2018
Haushaltsrede zum Doppelhaushalt 2018/2019
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Muttach,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Stiefel,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,
sehr geehrte Damen und Herren,
es ist eigentlich schon erstaunlich, wie unaufgeregt ein Haushalt mit einem Defizit (Kreditaufnahme) von € 10,6 Mio. eingebracht und kommentiert wird.
Dann kann es ja gar nicht so schlimm sein, könnte man meinen.
Mit einem Doppelhaushalt 18/19 katapultieren wir uns im Kernhaushalt, nach 10 Haushaltskonsolidierungsjahren, zurück auf ein Schuldenniveau der Jahre 08/09. Die Verschuldung im Kernhaushalt steigt im Jahr 18 auf € 10,7 Mio. und in 19 auf € 14,3 Mio.
Ist das Defizit tatsächlich nicht so schlimm? Ist es ein einmaliger Ausreißer oder steckt mehr dahinter?
Die Unaufgeregtheit ist sicherlich damit zu begründen, dass die Verwaltung in der Vergangenheit die Kreditermächtigungen niemals in Anspruch genommen hat. Aufgrund der guten Konjunktur und der damit verbundenen Steuereinnahmen war dies nicht notwendig.
Doch hält der Haushalt zukünftigen Risiken stand?
Konjunkturellen Schwankungen, Risiken von Steuerausfällen, Unvorhergesehenem wie weiteren Flüchtlingswellen, unerwarteten Sanierungsmaßnahmen und zusätzlichen Personalstellen und -kosten.
Bei der Betrachtung der Gesamtschuldenbilanz verdüstert sich der Blick zunehmend. € 76,1 Mio. stehen im Jahr 19 nach der Addition der Verschuldung der Eigenbetriebe zu Buche. Zumindest beim Eigenbetrieb Bauland (€ 17 Mio. in 19) erhoffen wir uns Tilgungen in den Folgejahren durch Grundstücksverkäufe. Alles mit Blick auf weitere notwendige millionenschwere Investitionen in den Folgejahren.
Da kann die Luft schnell sehr, sehr dünn werden.
Die Defizite von heute sind die Steuern von morgen.
Was bleibt, ist das Prinzip Hoffnung.
Schon allein die Personalkosten in 19 in Höhe von € 17,7 Mio., bei eingeplanten Gewerbesteuereinnahmen von € 17 Mio. (aktuell liegen wir bei € 15 Mio.), wohlgemerkt in einer Hochkonjunkturphase, lassen die Alarmglocken schon leise läuten.
€ 11,4 Mio. Personalkosten im Jahr 09 auf € 17,7 Mio. in 19 bedeuten eine Erhöhung um 54%(!) in 10 Jahren. Dieser enorm hohe Fixkosten-Block wird den Handlungsspielraum künftiger Haushalte stark einschränken, wenn die Einnahmen, wie nach den üblichen Konjunkturzyklen zu erwarten ist, sinken. Weiterhin ist mit zusätzlichen Tarifsteigerungen zu rechnen.
Diese Situation prägte auch die Beratungen des Stellenplans. Feste Vorgaben und gesetzliche Vorschriften schränkten den Handlungsspielraum weitgehend ein, sodass lediglich € 114.000 in 18/19 eingespart wurden. Der Mehraufwand durch neue Stellen beträgt für 18/19 € 1,129 Mio.. Die von der Verwaltung lediglich genannte Erhöhung von € 69.000 in 18 und € 110.000 in 19 ist damit nur schwer nachvollziehbar und beruht auf einer maximal ausgeschöpften Möglichkeit von Refinanzierungen.
Nicht mehr zurückgreifen können wir auf renditestarke Immobilien, sie wurden in den vergangenen Jahren gegen den Willen der ABL veräußert.
Die Reserven sind aufgebraucht! Sie wurden, trotz Hochkonjunktur, auch nicht neu gebildet.
Gelesen ist auch die Messe am Campingplatz. Vollkommen ohne Not wurde hier produktives städtisches Vermögen mit jährlichen Einnahmen in Höhe von € 350.000, mit möglicher steigender Tendenz, regelrecht verscherbelt. (Übrigens: Wenn die Entwicklung im Bereich Seehotel so sein soll, wie in den ersten Skizzen veröffentlicht, dann behalten wir doch lieber die Ruine.)
Neue geschaffene Werte verursachen hohe Folgekosten. Abschreibungen müssen, was Sinn macht, in der Doppik veranschlagt und erwirtschaftet werden. Damit das Rechnungswesen seinen vollständigen Zweck erfüllen kann, müssen wir als nächsten Schritt Ziele und Kennzahlen in den Haushalt übernehmen. Nur was gemessen werden kann, kann gesteuert werden.
Machen das alle Kommunen, ist auch ein aussagekräftiger interkommunaler Vergleich möglich.
Um „auf Sicht fahren“ zu können haben wir schon immer Zwischenberichte gefordert. Nicht zeitnah erstellte Jahresabschlüsse (im Dezember 17 sprachen wir über die Jahre 14/15) sind zur Steuerung nicht nutzbar. Wir brauchen aktuelle Daten und eine unterjährige periodische Berichterstattung, um frühzeitig steuern zu können. Hier ist die Verwaltung gefordert.
Unsere Einnahmenquellen sind Steuern und Zuweisungen.
Ein Damoklesschwert!
Aber wie sagt schon ein altes Sprichwort:
„Den guten Steuermann lernt man im Sturme kennen.“
Für uns soll der Haushalt die Werte und Prioritäten unserer Gesamtstadt und seiner Einwohner wiederspiegeln. Die Investitionsmaßnahmen in Höhe von gesamt € 14,6 Mio. sind ausgewogen und breit aufgestellt. Insbesondere auch die Weiterentwicklung und Identität unserer Ortsteile liegt uns am Herzen. Daher schenken wir deren Anträgen große Beachtung.
Stadtentwicklung
Was macht eine lebenswerte, zukunftsfähige Stadt aus?
Befragt nach ihren Wünschen an urbanes Leben, sind sich die Menschen einig:
Bezahlbaren Wohnraum, keine Staus – und viel Grün. Wie kriegt man diese Wünsche unter einen Hut?
Das Leitbild: doppelte Innenentwicklung: nicht nur mehr Wohnraum, sondern auch mehr Natur unterbringen.
Grau oder Grün? Beton oder Natur? Die Kunst wird darin liegen, beides zu vereinbaren.
Wir brauchen menschenfreundliche Architekten und Planer, die nicht nur über Gebäude nachdenken, sondern auch über die Gestaltung der Räume dazwischen.
Wenn nach Prognosen 2025 die Verbraucher mindestens 30% aller Waren online kaufen, welche Maßnahmen sichern unseren Geschäften dann die Existenz?
Aufenthaltsqualität. Plätze, Parks, Fußgängerzonen und Kaffees. Sehen und Gesehen werden. Lieblingsorte, die das Lebensgefühl einer Stadt prägen. Oasen der Begegnungsfähigkeit.
Es gibt keine einfachen Antworten auf diese Fragen. Wir werden aber zeitnahe mutige Entscheidungen brauchen.
Kern der Lösungen sind aus unserer Sicht eine Verkehrsberuhigung (im Sinne von Geschwindigkeitsreduzierungen), mehr Grün und die Förderung des Radverkehrs.
Verkehrsberuhigung: in der Hauptstr., Wilhelm-Schechter-Str. und Kirchstr.
Mehr Grün: grün reinigt die Luft, grün kühlt. Es ermöglicht Gelegenheit zu Atempausen und sich zu bewegen. Das Wirken von grün auf Zufriedenheit und Gesundheit, werden viele erst in der Zukunft realisiert haben.
Innerstädtischer Radverkehr: Wir müssen den Leuten ein Angebot machen, sich sicher, schnell und bequem mit dem Rad zu bewegen. Räder stinken nicht, verbrauchen keine fossilen Brennstoffe, machen keinen Krach.
Dem Wunsch „staulos“ mit dem Auto in die Stadt und dort problemlos parken (günstiger als die Versandkosten der online Händler) werden wir uns stellen. Wir brauchen zentrale günstige Parkmöglichkeiten. Unter dem Motto „Parken statt suchen“ ist ein modernes Parkleitsystem für den ruhenden Verkehr unabdingbar. Das längst überfällige und für demnächst ja abermals angekündigte Verkehrskonzept soll Lösungen im fließenden Verkehr aufzeigen. Wir dürfen gespannt sein.
Das sind Herausforderungen für die wir unter dem großen Wort Masterplan, eine Art Kompass für die Entwicklung der Stadt, in 18/19 Planungskosten von insgesamt € 1 Mio. (beinhaltet sicherlich auch ein gewisses Spielgeld), als VE in 19 und in der Mittelfristigen Finanzplanung 20-22 nochmals insgesamt € 7,5 Mio. vorgesehen haben.
Stadtplanerisches und verwaltungshohheitliches Geschick ist auf den innerstädtischen Entwicklungsflächen Illenauwiesen, Lottgelände, Süwag und Glashütte gefragt. Wird die Genehmigungspraxis, hier wie so oft sukzessive dem Willen des Bauherrn oder Investors unterworfen, hat das nichts mit Stadtplanung zu tun. Wir müssen wissen, was wir wollen. Es kann nicht sein, dass uns Investoren nur ihre Wünsche diktieren.
Ca. 800 – 1000 neue Wohnungen (d.h. bei einer Belegungsdichte vom Faktor 2 bis zu 2000 mögliche neue Mitbürger) größtenteils im Geschosswohnungsbau, dass wird große Auswirkungen auf Verkehr, Arbeitsplätze und öffentliche Einrichtungen haben. Insbesondere auch die aktuelle Parkraumproblematik wird dann stadtübergreifend ihre Fortführung finden.
Nach der Fertigstellung des Südostflügels der Illenau, sind nochmals € 2 Mio. abzüglich € 1,17 Mio. Zuschüsse, für die Außenanlagen, Sanierung der Entwässerung und Karl-Hergt-Straße vorgesehen. Für die verbleibenden Flächen in der Illenau haben wir einen Planungsbetrag von € 50.000 eingestellt. Dies tragen wir mit.
Infrastruktur Wirtschaft Breitband
Schnelles Internet ist so wichtig wie Wasser und Strom. Die Breitbandversorgung muss höchste Priorität genießen.
Sie ist ein wichtiger Standortfaktor und insbesondere unsere Gewerbebetriebe sollten wir pflegen. Hier können wir uns nicht leisten abgehängt zu werden.
Auch wenn man jetzt versucht Doppelstrukturen zu vermeiden um öffentliche Investitionen einzusparen; das von der Telekom angebotene Vectoring, stellt lediglich eine Brückentechnologie dar. Die Zukunft gehört eindeutig dem Glasfaser, nicht nur bis zum Verteiler, sondern bis zum Gebäude. Mit fortschreitender Digitalisierung werden 200-500 Mbit benötigt und dies ist mit den alten Kupferkabeln nicht machbar.
Das Straßenunterhaltungsmanagement hat uns einen großen Sanierungsstau aufgezeigt. Die Versäumnisse aus der Vergangenheit können wir nicht in kurzer Zeit beheben. Sofortmaßnahmen von € 8,5 Mio. für die Gesamtstadt / € 3,3 Mio. allein für die Kernstadt und Gewerbegebiet, in den Folgejahren weitere € 1,3-2,75 Mio., ohne Planungskosten u. Baunebenkosten, stehen im Raume. Unaufschiebbar werden Maßnahmen unter teilweise dringenden Sicherheitsaspekten sein.
Schulen Sport Freizeit Inklusion
Achern ist ein wichtiger Schulstandort mit langer Tradition. Neben den allgemein- und berufsbildenden Schulen sind wir auch stolz auf die ansässige Musikschule und erfreuen uns einer Zweigstelle der VHS. Unser stetiges Bemühen ist es, die Bedingungen des Lernens in den Schulen systematisch zu fördern. Bildung ist Voraussetzung für ein gelingendes soziales Miteinander.
Weiterhin dürfen wir nicht aufhören, Menschen mit Behinderungen zu integrieren. Der einzelne Mensch muss im Mittelpunkt stehen. Ziel muss sein, dass jeder im Rahmen seiner Möglichkeiten und seiner Wünsche teilhaben kann.
Wichtig war uns bei den Beratungen auch der Erhalt und die Weiterentwicklung des großen attraktiven Angebots unserer Gesamtstadt an Spiel- und Sportmöglichkeiten. Priorität besitzt für uns die Förderung des Jugend- und Gesundheitssports, der Vereinsanlagen und von Projekten für bestimmte Zielgruppen. Exemplarisch hierfür befürworten wir ausdrücklich die Herstellung des Basketballspielfeldes am Standort der ehemaligen Eishalle. Ein „eigenständiger“ Wunsch des neuen Jugendgemeinderates.
Natur- und Artenschutz
Auch in der 34. Haushaltsrede wird die Acherner Bürgerliste ihre Stimme für den Natur- und Umweltschutz öffentlich vortragen. In den technischen Umweltschutz ist wieder einiges investiert worden. Geht es aber um die langen Mühen Artenschutz, Biotopschutz, Biotopvernetzung, Bodenerhalt, Schutzgebietsausweisungen, Ressourcenschonung usw., fehlt der konsequente politische Wille von Verwaltung und Gemeinderat. Artenschutzrechtliche Prüfungen werden als lächerlich, unnötig und nur zeitaufwendig angesehen, gipfelnd in der Aussage, „diese Tiere gibt es doch in jeder Zoohandlung “.
Auch das System der Ökopunkte kann die Biodiversität nicht verbessern und das massive Artensterben aufhalten. Es sind eher mathematische Taschenspielertricks. Falsche Bewertungsgrundlagen führen zu grotesken Verrechnungsmöglichkeiten und damit insgesamt eher zu einer Verschärfung der ökologischen Gesamtsituation. Fachleute sind sich da einig, aber eine Neuberechnung ist noch nicht in Sicht. (je teurer umso mehr habe ich für die Umwelt getan z.B. Fischtreppe, Kalken von Waldgebieten)
Für Naturschutz und Landschaftspflege sind gerade einmal jedes Jahr ca. € 49.000 für Personal- und Sachaufwendungen, für die Umsetzung der Biotopvernetzung 2x € 10.000 eingestellt. Bei wirklich konsequenter Durchführung reicht das nicht einmal zur Gewissensberuhigung.
Große Sorge bereitet der ABL der fortwährende Verlust der Böden, als natur- und landwirtschaftliche Nutzfläche. Eine weitere Zerschneidung und Versiegelung im Außenbereich ist für uns schlicht weg nicht mehr verantwortbar. Deshalb lehnen wir auch das durch die Bundesregierung ermöglichte beschleunigte Verfahren für Bebauungspläne im Außenbereich (§ 13b BauGB) ab. Es verstößt gegen den im BauGB verankerten Vorrang der Innenentwicklung und die Pflicht des sparsamen Umgangs mit Grund und Boden. Mögliche Umweltauswirkungen werden weder geprüft, noch bewertet und somit auch nicht ausgeglichen.
Zweifellos ist eine maßvolle Verdichtung im bebauten Raum als Innenentwicklung schonend. Aber auch hier ist unversiegelter Boden, ein Wasserschlucker zum seltenen Gut geworden. Das wird häufig unterschätzt. Der wahre Wert zeigt sich erst bei punktuellem Starkregen.
Ebenso müssen wir uns angesichts des Klimawandels und heißer Sommer letzte Frischluftschneisen und Grünzonen bewahren.
Das große Geholze in unseren Wäldern. So lange immer mehr hochrentable Wälder entstehen, sind viele Insekten, Pilze und Käferarten massiv bedroht. Denn die brauchen alte Wälder mit viel Totholz. Dieses Gold des Waldes wird entfernt, dafür hängen wir dann Nistkästen in Wohngebieten auf. Auch eine Art sozialer Wohnungsbau für die Tierwelt.
Nachhaltige Bewirtschaftung wie Naturnähe, dicht an der natürlichen Ausprägung, Suffizienz, nicht zu viel ernten und das System nicht überfordern und das Minimumprinzip, Minimum an Störungen und Eingriffen ist augenscheinlich bei uns nicht mehr gegeben.
Ich bin der Überzeugung, dass der Forst deshalb so wenig rentabel ist, weil er so viel Kraft und Geld vergeudet, um gegen die natürlichen Systeme anzuarbeiten. Wenn man so viel reglementiert wie das die Forstleute immer noch tun, reduziert man die Kapazität dieses natürlichen Ökosystems. Die Natur ist viel komplexer als der Verstand.
Der Wald ist für viele Menschen ein Sehnsuchtsort. Er steht für Stille und unberührte Natur.
Insbesondere im Oberacherner- und Eiskellerwald ist es allerdings ein Trauerspiel. Neue Waldautobahnen um mit schwerem Gerät arbeiten zu können. Unbegehbare Wege, neue Lichtungen, Flurschäden soweit das Auge reicht. Von Transparenz und behutsamen Vorgehen keine Spur.
Das Erholungsgebiet Wald leidet.
Preisgünstiges Wohnen – Schere zwischen Arm und Reich
Trotz der vielen Neubauten werden Wohnungen nicht billiger. Die aktuellen Fehlentwicklungen im Bereich Wohnungsbau sorgen für ein immer größeres Auseinanderklaffen der Schere zwischen Arm und Reich. Sie ist in Deutschland so groß wie vor 100 Jahren. Mieter mit geringen Einkommen zählen zu den Verlierern.
Hier macht sich in Achern wiederum die umstrittene durchgeführte Verkaufspolitik von städtischen Immobilien negativ bemerkbar. Weitere Anschlussunterbringungen können diese Situation zukünftig noch verschärfen.
Das Thema Flüchtlinge hat sich grundsätzlich nach außen etwas beruhigt, ist aber weiterhin eine große Herausforderung für Politik und Gesellschaft. Deutschland steht unter erheblicher Spannung.
Die von uns bereits in der letzten Haushaltsrede geforderte Weichenstellung für die Schaffung von preisgünstigem Wohnraum: die Vorgabe an die Investoren, wie hoch der Anteil mietgünstiger Wohnungen bei bestimmten Baugebieten zu sein hat, ist der richtige Weg. Ebenso die kostenneutrale Entwicklung für den Steuer- und Gebührenzahler.
Bei eigenen Liegenschaften müssen wir künftig darauf schauen: „wer das beste Konzept hat und nicht nur, wer den höchsten Preis bietet.“ Dies kann auch mit Beteiligung örtlicher Baugenossenschaften geschehen.
Kurz- und mittelfristig liegt hier unser Fokus auf den Illenauwiesen und im Brachfeld IV, auf denen aus unserer Überzeugung, ein soziales und ökologisches Modellprojekt verwirklicht werden muss. Hier zeigt sich ob der gemeinsame Wille zu mehr sozialer Gerechtigkeit vorhanden ist.
Die Acherner Bürgerliste erteilt dem Doppelhaushalt 18/19 ihre Zustimmung, obwohl er hohe Schulden mit sich bringt. Trotz der von mir aufgezeigten Risiken, erfüllen wir gesetzliche Verpflichtungen und Aufgaben.
Achern als Schul-, Bildungs- und Einkaufsstadt.
Es werden die Städte eine Zukunft haben, in denen das Einkaufen ein Erlebnis ist und die Menschen sich wohl fühlen. Mit den Investitionen wollen wir die Rahmenbedingungen dafür schaffen.
Abschließen möchte ich mit dem Dank an die zahlreichen Mitarbeiter der Stadtverwaltung, bis zur Spitze der Verwaltung für die geleistete Arbeit.
Achern, 26.2.2018
ABL-Gemeinderatsfraktion
Manfred Nock
26.02.2018
Haushaltsrede zum Doppelhaushalt 2018/2019
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Muttach,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Stiefel,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,
sehr geehrte Damen und Herren,
es ist eigentlich schon erstaunlich, wie unaufgeregt ein Haushalt mit einem Defizit (Kreditaufnahme) von € 10,6 Mio. eingebracht und kommentiert wird.
Dann kann es ja gar nicht so schlimm sein, könnte man meinen.
Mit einem Doppelhaushalt 18/19 katapultieren wir uns im Kernhaushalt, nach 10 Haushaltskonsolidierungsjahren, zurück auf ein Schuldenniveau der Jahre 08/09. Die Verschuldung im Kernhaushalt steigt im Jahr 18 auf € 10,7 Mio. und in 19 auf € 14,3 Mio.
Ist das Defizit tatsächlich nicht so schlimm? Ist es ein einmaliger Ausreißer oder steckt mehr dahinter?
Die Unaufgeregtheit ist sicherlich damit zu begründen, dass die Verwaltung in der Vergangenheit die Kreditermächtigungen niemals in Anspruch genommen hat. Aufgrund der guten Konjunktur und der damit verbundenen Steuereinnahmen war dies nicht notwendig.
Doch hält der Haushalt zukünftigen Risiken stand?
Konjunkturellen Schwankungen, Risiken von Steuerausfällen, Unvorhergesehenem wie weiteren Flüchtlingswellen, unerwarteten Sanierungsmaßnahmen und zusätzlichen Personalstellen und -kosten.
Bei der Betrachtung der Gesamtschuldenbilanz verdüstert sich der Blick zunehmend. € 76,1 Mio. stehen im Jahr 19 nach der Addition der Verschuldung der Eigenbetriebe zu Buche. Zumindest beim Eigenbetrieb Bauland (€ 17 Mio. in 19) erhoffen wir uns Tilgungen in den Folgejahren durch Grundstücksverkäufe. Alles mit Blick auf weitere notwendige millionenschwere Investitionen in den Folgejahren.
Da kann die Luft schnell sehr, sehr dünn werden.
Die Defizite von heute sind die Steuern von morgen.
Was bleibt, ist das Prinzip Hoffnung.
Schon allein die Personalkosten in 19 in Höhe von € 17,7 Mio., bei eingeplanten Gewerbesteuereinnahmen von € 17 Mio. (aktuell liegen wir bei € 15 Mio.), wohlgemerkt in einer Hochkonjunkturphase, lassen die Alarmglocken schon leise läuten.
€ 11,4 Mio. Personalkosten im Jahr 09 auf € 17,7 Mio. in 19 bedeuten eine Erhöhung um 54%(!) in 10 Jahren. Dieser enorm hohe Fixkosten-Block wird den Handlungsspielraum künftiger Haushalte stark einschränken, wenn die Einnahmen, wie nach den üblichen Konjunkturzyklen zu erwarten ist, sinken. Weiterhin ist mit zusätzlichen Tarifsteigerungen zu rechnen.
Diese Situation prägte auch die Beratungen des Stellenplans. Feste Vorgaben und gesetzliche Vorschriften schränkten den Handlungsspielraum weitgehend ein, sodass lediglich € 114.000 in 18/19 eingespart wurden. Der Mehraufwand durch neue Stellen beträgt für 18/19 € 1,129 Mio.. Die von der Verwaltung lediglich genannte Erhöhung von € 69.000 in 18 und € 110.000 in 19 ist damit nur schwer nachvollziehbar und beruht auf einer maximal ausgeschöpften Möglichkeit von Refinanzierungen.
Nicht mehr zurückgreifen können wir auf renditestarke Immobilien, sie wurden in den vergangenen Jahren gegen den Willen der ABL veräußert.
Die Reserven sind aufgebraucht! Sie wurden, trotz Hochkonjunktur, auch nicht neu gebildet.
Gelesen ist auch die Messe am Campingplatz. Vollkommen ohne Not wurde hier produktives städtisches Vermögen mit jährlichen Einnahmen in Höhe von € 350.000, mit möglicher steigender Tendenz, regelrecht verscherbelt. (Übrigens: Wenn die Entwicklung im Bereich Seehotel so sein soll, wie in den ersten Skizzen veröffentlicht, dann behalten wir doch lieber die Ruine.)
Neue geschaffene Werte verursachen hohe Folgekosten. Abschreibungen müssen, was Sinn macht, in der Doppik veranschlagt und erwirtschaftet werden. Damit das Rechnungswesen seinen vollständigen Zweck erfüllen kann, müssen wir als nächsten Schritt Ziele und Kennzahlen in den Haushalt übernehmen. Nur was gemessen werden kann, kann gesteuert werden.
Machen das alle Kommunen, ist auch ein aussagekräftiger interkommunaler Vergleich möglich.
Um „auf Sicht fahren“ zu können haben wir schon immer Zwischenberichte gefordert. Nicht zeitnah erstellte Jahresabschlüsse (im Dezember 17 sprachen wir über die Jahre 14/15) sind zur Steuerung nicht nutzbar. Wir brauchen aktuelle Daten und eine unterjährige periodische Berichterstattung, um frühzeitig steuern zu können. Hier ist die Verwaltung gefordert.
Unsere Einnahmenquellen sind Steuern und Zuweisungen.
Ein Damoklesschwert!
Aber wie sagt schon ein altes Sprichwort:
„Den guten Steuermann lernt man im Sturme kennen.“
Für uns soll der Haushalt die Werte und Prioritäten unserer Gesamtstadt und seiner Einwohner wiederspiegeln. Die Investitionsmaßnahmen in Höhe von gesamt € 14,6 Mio. sind ausgewogen und breit aufgestellt. Insbesondere auch die Weiterentwicklung und Identität unserer Ortsteile liegt uns am Herzen. Daher schenken wir deren Anträgen große Beachtung.
Stadtentwicklung
Was macht eine lebenswerte, zukunftsfähige Stadt aus?
Befragt nach ihren Wünschen an urbanes Leben, sind sich die Menschen einig:
Bezahlbaren Wohnraum, keine Staus – und viel Grün. Wie kriegt man diese Wünsche unter einen Hut?
Das Leitbild: doppelte Innenentwicklung: nicht nur mehr Wohnraum, sondern auch mehr Natur unterbringen.
Grau oder Grün? Beton oder Natur? Die Kunst wird darin liegen, beides zu vereinbaren.
Wir brauchen menschenfreundliche Architekten und Planer, die nicht nur über Gebäude nachdenken, sondern auch über die Gestaltung der Räume dazwischen.
Wenn nach Prognosen 2025 die Verbraucher mindestens 30% aller Waren online kaufen, welche Maßnahmen sichern unseren Geschäften dann die Existenz?
Aufenthaltsqualität. Plätze, Parks, Fußgängerzonen und Kaffees. Sehen und Gesehen werden. Lieblingsorte, die das Lebensgefühl einer Stadt prägen. Oasen der Begegnungsfähigkeit.
Es gibt keine einfachen Antworten auf diese Fragen. Wir werden aber zeitnahe mutige Entscheidungen brauchen.
Kern der Lösungen sind aus unserer Sicht eine Verkehrsberuhigung (im Sinne von Geschwindigkeitsreduzierungen), mehr Grün und die Förderung des Radverkehrs.
Verkehrsberuhigung: in der Hauptstr., Wilhelm-Schechter-Str. und Kirchstr.
Mehr Grün: grün reinigt die Luft, grün kühlt. Es ermöglicht Gelegenheit zu Atempausen und sich zu bewegen. Das Wirken von grün auf Zufriedenheit und Gesundheit, werden viele erst in der Zukunft realisiert haben.
Innerstädtischer Radverkehr: Wir müssen den Leuten ein Angebot machen, sich sicher, schnell und bequem mit dem Rad zu bewegen. Räder stinken nicht, verbrauchen keine fossilen Brennstoffe, machen keinen Krach.
Dem Wunsch „staulos“ mit dem Auto in die Stadt und dort problemlos parken (günstiger als die Versandkosten der online Händler) werden wir uns stellen. Wir brauchen zentrale günstige Parkmöglichkeiten. Unter dem Motto „Parken statt suchen“ ist ein modernes Parkleitsystem für den ruhenden Verkehr unabdingbar. Das längst überfällige und für demnächst ja abermals angekündigte Verkehrskonzept soll Lösungen im fließenden Verkehr aufzeigen. Wir dürfen gespannt sein.
Das sind Herausforderungen für die wir unter dem großen Wort Masterplan, eine Art Kompass für die Entwicklung der Stadt, in 18/19 Planungskosten von insgesamt € 1 Mio. (beinhaltet sicherlich auch ein gewisses Spielgeld), als VE in 19 und in der Mittelfristigen Finanzplanung 20-22 nochmals insgesamt € 7,5 Mio. vorgesehen haben.
Stadtplanerisches und verwaltungshohheitliches Geschick ist auf den innerstädtischen Entwicklungsflächen Illenauwiesen, Lottgelände, Süwag und Glashütte gefragt. Wird die Genehmigungspraxis, hier wie so oft sukzessive dem Willen des Bauherrn oder Investors unterworfen, hat das nichts mit Stadtplanung zu tun. Wir müssen wissen, was wir wollen. Es kann nicht sein, dass uns Investoren nur ihre Wünsche diktieren.
Ca. 800 – 1000 neue Wohnungen (d.h. bei einer Belegungsdichte vom Faktor 2 bis zu 2000 mögliche neue Mitbürger) größtenteils im Geschosswohnungsbau, dass wird große Auswirkungen auf Verkehr, Arbeitsplätze und öffentliche Einrichtungen haben. Insbesondere auch die aktuelle Parkraumproblematik wird dann stadtübergreifend ihre Fortführung finden.
Nach der Fertigstellung des Südostflügels der Illenau, sind nochmals € 2 Mio. abzüglich € 1,17 Mio. Zuschüsse, für die Außenanlagen, Sanierung der Entwässerung und Karl-Hergt-Straße vorgesehen. Für die verbleibenden Flächen in der Illenau haben wir einen Planungsbetrag von € 50.000 eingestellt. Dies tragen wir mit.
Infrastruktur Wirtschaft Breitband
Schnelles Internet ist so wichtig wie Wasser und Strom. Die Breitbandversorgung muss höchste Priorität genießen.
Sie ist ein wichtiger Standortfaktor und insbesondere unsere Gewerbebetriebe sollten wir pflegen. Hier können wir uns nicht leisten abgehängt zu werden.
Auch wenn man jetzt versucht Doppelstrukturen zu vermeiden um öffentliche Investitionen einzusparen; das von der Telekom angebotene Vectoring, stellt lediglich eine Brückentechnologie dar. Die Zukunft gehört eindeutig dem Glasfaser, nicht nur bis zum Verteiler, sondern bis zum Gebäude. Mit fortschreitender Digitalisierung werden 200-500 Mbit benötigt und dies ist mit den alten Kupferkabeln nicht machbar.
Das Straßenunterhaltungsmanagement hat uns einen großen Sanierungsstau aufgezeigt. Die Versäumnisse aus der Vergangenheit können wir nicht in kurzer Zeit beheben. Sofortmaßnahmen von € 8,5 Mio. für die Gesamtstadt / € 3,3 Mio. allein für die Kernstadt und Gewerbegebiet, in den Folgejahren weitere € 1,3-2,75 Mio., ohne Planungskosten u. Baunebenkosten, stehen im Raume. Unaufschiebbar werden Maßnahmen unter teilweise dringenden Sicherheitsaspekten sein.
Schulen Sport Freizeit Inklusion
Achern ist ein wichtiger Schulstandort mit langer Tradition. Neben den allgemein- und berufsbildenden Schulen sind wir auch stolz auf die ansässige Musikschule und erfreuen uns einer Zweigstelle der VHS. Unser stetiges Bemühen ist es, die Bedingungen des Lernens in den Schulen systematisch zu fördern. Bildung ist Voraussetzung für ein gelingendes soziales Miteinander.
Weiterhin dürfen wir nicht aufhören, Menschen mit Behinderungen zu integrieren. Der einzelne Mensch muss im Mittelpunkt stehen. Ziel muss sein, dass jeder im Rahmen seiner Möglichkeiten und seiner Wünsche teilhaben kann.
Wichtig war uns bei den Beratungen auch der Erhalt und die Weiterentwicklung des großen attraktiven Angebots unserer Gesamtstadt an Spiel- und Sportmöglichkeiten. Priorität besitzt für uns die Förderung des Jugend- und Gesundheitssports, der Vereinsanlagen und von Projekten für bestimmte Zielgruppen. Exemplarisch hierfür befürworten wir ausdrücklich die Herstellung des Basketballspielfeldes am Standort der ehemaligen Eishalle. Ein „eigenständiger“ Wunsch des neuen Jugendgemeinderates.
Natur- und Artenschutz
Auch in der 34. Haushaltsrede wird die Acherner Bürgerliste ihre Stimme für den Natur- und Umweltschutz öffentlich vortragen. In den technischen Umweltschutz ist wieder einiges investiert worden. Geht es aber um die langen Mühen Artenschutz, Biotopschutz, Biotopvernetzung, Bodenerhalt, Schutzgebietsausweisungen, Ressourcenschonung usw., fehlt der konsequente politische Wille von Verwaltung und Gemeinderat. Artenschutzrechtliche Prüfungen werden als lächerlich, unnötig und nur zeitaufwendig angesehen, gipfelnd in der Aussage, „diese Tiere gibt es doch in jeder Zoohandlung “.
Auch das System der Ökopunkte kann die Biodiversität nicht verbessern und das massive Artensterben aufhalten. Es sind eher mathematische Taschenspielertricks. Falsche Bewertungsgrundlagen führen zu grotesken Verrechnungsmöglichkeiten und damit insgesamt eher zu einer Verschärfung der ökologischen Gesamtsituation. Fachleute sind sich da einig, aber eine Neuberechnung ist noch nicht in Sicht. (je teurer umso mehr habe ich für die Umwelt getan z.B. Fischtreppe, Kalken von Waldgebieten)
Für Naturschutz und Landschaftspflege sind gerade einmal jedes Jahr ca. € 49.000 für Personal- und Sachaufwendungen, für die Umsetzung der Biotopvernetzung 2x € 10.000 eingestellt. Bei wirklich konsequenter Durchführung reicht das nicht einmal zur Gewissensberuhigung.
Große Sorge bereitet der ABL der fortwährende Verlust der Böden, als natur- und landwirtschaftliche Nutzfläche. Eine weitere Zerschneidung und Versiegelung im Außenbereich ist für uns schlicht weg nicht mehr verantwortbar. Deshalb lehnen wir auch das durch die Bundesregierung ermöglichte beschleunigte Verfahren für Bebauungspläne im Außenbereich (§ 13b BauGB) ab. Es verstößt gegen den im BauGB verankerten Vorrang der Innenentwicklung und die Pflicht des sparsamen Umgangs mit Grund und Boden. Mögliche Umweltauswirkungen werden weder geprüft, noch bewertet und somit auch nicht ausgeglichen.
Zweifellos ist eine maßvolle Verdichtung im bebauten Raum als Innenentwicklung schonend. Aber auch hier ist unversiegelter Boden, ein Wasserschlucker zum seltenen Gut geworden. Das wird häufig unterschätzt. Der wahre Wert zeigt sich erst bei punktuellem Starkregen.
Ebenso müssen wir uns angesichts des Klimawandels und heißer Sommer letzte Frischluftschneisen und Grünzonen bewahren.
Das große Geholze in unseren Wäldern. So lange immer mehr hochrentable Wälder entstehen, sind viele Insekten, Pilze und Käferarten massiv bedroht. Denn die brauchen alte Wälder mit viel Totholz. Dieses Gold des Waldes wird entfernt, dafür hängen wir dann Nistkästen in Wohngebieten auf. Auch eine Art sozialer Wohnungsbau für die Tierwelt.
Nachhaltige Bewirtschaftung wie Naturnähe, dicht an der natürlichen Ausprägung, Suffizienz, nicht zu viel ernten und das System nicht überfordern und das Minimumprinzip, Minimum an Störungen und Eingriffen ist augenscheinlich bei uns nicht mehr gegeben.
Ich bin der Überzeugung, dass der Forst deshalb so wenig rentabel ist, weil er so viel Kraft und Geld vergeudet, um gegen die natürlichen Systeme anzuarbeiten. Wenn man so viel reglementiert wie das die Forstleute immer noch tun, reduziert man die Kapazität dieses natürlichen Ökosystems. Die Natur ist viel komplexer als der Verstand.
Der Wald ist für viele Menschen ein Sehnsuchtsort. Er steht für Stille und unberührte Natur.
Insbesondere im Oberacherner- und Eiskellerwald ist es allerdings ein Trauerspiel. Neue Waldautobahnen um mit schwerem Gerät arbeiten zu können. Unbegehbare Wege, neue Lichtungen, Flurschäden soweit das Auge reicht. Von Transparenz und behutsamen Vorgehen keine Spur.
Das Erholungsgebiet Wald leidet.
Preisgünstiges Wohnen – Schere zwischen Arm und Reich
Trotz der vielen Neubauten werden Wohnungen nicht billiger. Die aktuellen Fehlentwicklungen im Bereich Wohnungsbau sorgen für ein immer größeres Auseinanderklaffen der Schere zwischen Arm und Reich. Sie ist in Deutschland so groß wie vor 100 Jahren. Mieter mit geringen Einkommen zählen zu den Verlierern.
Hier macht sich in Achern wiederum die umstrittene durchgeführte Verkaufspolitik von städtischen Immobilien negativ bemerkbar. Weitere Anschlussunterbringungen können diese Situation zukünftig noch verschärfen.
Das Thema Flüchtlinge hat sich grundsätzlich nach außen etwas beruhigt, ist aber weiterhin eine große Herausforderung für Politik und Gesellschaft. Deutschland steht unter erheblicher Spannung.
Die von uns bereits in der letzten Haushaltsrede geforderte Weichenstellung für die Schaffung von preisgünstigem Wohnraum: die Vorgabe an die Investoren, wie hoch der Anteil mietgünstiger Wohnungen bei bestimmten Baugebieten zu sein hat, ist der richtige Weg. Ebenso die kostenneutrale Entwicklung für den Steuer- und Gebührenzahler.
Bei eigenen Liegenschaften müssen wir künftig darauf schauen: „wer das beste Konzept hat und nicht nur, wer den höchsten Preis bietet.“ Dies kann auch mit Beteiligung örtlicher Baugenossenschaften geschehen.
Kurz- und mittelfristig liegt hier unser Fokus auf den Illenauwiesen und im Brachfeld IV, auf denen aus unserer Überzeugung, ein soziales und ökologisches Modellprojekt verwirklicht werden muss. Hier zeigt sich ob der gemeinsame Wille zu mehr sozialer Gerechtigkeit vorhanden ist.
Die Acherner Bürgerliste erteilt dem Doppelhaushalt 18/19 ihre Zustimmung, obwohl er hohe Schulden mit sich bringt. Trotz der von mir aufgezeigten Risiken, erfüllen wir gesetzliche Verpflichtungen und Aufgaben.
Achern als Schul-, Bildungs- und Einkaufsstadt.
Es werden die Städte eine Zukunft haben, in denen das Einkaufen ein Erlebnis ist und die Menschen sich wohl fühlen. Mit den Investitionen wollen wir die Rahmenbedingungen dafür schaffen.
Abschließen möchte ich mit dem Dank an die zahlreichen Mitarbeiter der Stadtverwaltung, bis zur Spitze der Verwaltung für die geleistete Arbeit.
Achern, 26.2.2018
ABL-Gemeinderatsfraktion
Manfred Nock